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Presse
| 04.01.2012, 10:04 Uhr | Lausitzer Rundschau
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CDU-Frontfrau beklagt konzeptlose rot-rote Bildungspolitik
Anja Heinrich lobt: Mehr Personal in den Kitas
Die Zeit des Jahreswechsels ist die Zeit für Bilanz und Ausblick. Die RUNDSCHAU fragte bei den Abgeordneten aus Elbe-Elster im Brandenburger Landtag, welche Entscheidungen in der Landespolitik aus ihrer Sicht das Prädikat Top und welche das Prädikat Flop verdienen und wo die persönlichen Prioritäten in der Abgeordnetentätikeit im neuen Jahr liegen sollen.
Heute antwortet Anja Heinrich (CDU) aus Elsterwerda:
Tops der Landespolitik
Der Kita-Personalschlüssel hat sich positiv verändert, das heißt dass sich mehr Personal um die Erziehung unserer Kinder kümmert. Das ist ein echter Erfolg.
Die Landesregierung wird sich mit einem Konzept zum nachhaltigen Denkmalschutz und der Denkmalpflege auseinandersetzen. Ich favorisiere ein Stiftungsmodel.
Flops der Landespolitik
Insgesamt ist das Agieren der Landesregierung in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik unverständlich. Die UN-Behindertenkonventionen werden in Brandenburg zur Haushaltssanierung missbraucht - auf Kosten der Kinder mit besonderem Förderbedarf. So werden die Schwächsten zum Verlierer der rot-roten Landesregierung. Ohne Konzept sollen Förderschulen geschlossen und Pilotschulen ohne klare Rahmenbedingungen ins Leben gerufen werden. 24 Millionen Euro werden im Bildungsbereich gekürzt - das ist aus meiner Sicht der größte Flop.
In der Debatte der kommunalen Strukturen sehe ich ein völlig undemokratisches Vorgehen durch den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission werden plakativ vorweg genommen für eine Scheindebatte, bei der die Bürgerbeteiligung ausgehebelt wird. Ein weiterer Flop ist für mich das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge. Mit diesem Beschluss treten Kommunen in einen unfairen Wettbewerb mit einheimischen Handwerksbetrieben und gefährden deren Existenz.
Was sich Anja Heinrich für 2012 vorgenommen hat:
Für mich als Kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion stehen eine Vielzahl von Aufgaben bevor. Stichworte sind: Musikschulgesetz, Kulturelle Bildung, Denkmalschutz.
Als Landespolitikerin werde ich nicht müde, die Landesregierung an noch unerfüllte Aufgaben zu erinnern: die Breitbandanschlüsse sind nicht zufriedenstellend, noch immer wartet der Landkreis auf die vollständige Rückerstattung der Kosten des Hochwassers in Elbe-Elster für die Kommunen und die Sanierung der Deiche. Und ich finde, dass die Menschen immer noch das Gefühl haben, dass sie nicht ausreichend eingebunden sind. Ich fände es spannend, zum Beispiel in Elsterwerda über einen Bürgerhaushalt nachzudenken. Damit wäre jeder Bürger in der Lage, die Prioritätenliste in seiner Stadt mitzubestimmen.
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